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Aktuell

30.11.2022

Das Märchen vom Bürokratieabbau

Nach jeder Landtags- oder Bundestagswahl und vor allen Dingen in den Wahlkämpfen davor fordern die Parteien den Abbau von Vorschriften. Ist die Legislatur dann vorbei, gibt es in aller Regel mehr Gesetze als zum Regierungsantritt. Sind die Forderungen der Politik nach Bürokratieabbau nur Wahlkampfgetöse?

Nicht nur beim Bauem gibt es immer mehr Vorschriften und Verordnungen. Darüber beklagen sich Kammern, Verbände und auch Bürger bei Politikern, die dann gerne versprechen nach ihrer Wahl kräftig aufzuräumen. So auch nach der letzten Bundestagswahl. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner versprachen in trauter Eintracht den rigiden Abbau von wirtschaftshindlicher Bürokratier. Umgesetzt hat man bislang nichts. Herrn Lindner kann man das noch nachsehen, er ist ein "Novize" und hatte bislang keinerlei Regierungserfahrung. Anders sieht das bei Robert Habeck aus, als ehemaliger Minister Schleswig-Holsteins hätte er es besser wissen müssen. Es handelt sich dabei aber um ein grundsätzliches Problem: Seit Jahrzehnten befindet sich die Politik im gleichen Modus. Um Wahlversprechen einzulösen, werden nach Regierungsantritt erst einmal neue Gesetze und Verordnungen erlassen, das begreift man offensichtlich als Tätigkeitsnachweis der eigenen politischen Schaffenskraft. Man korrigiert oder verschlimmbessert im schlechtesten Fall die Arbeit der Vorgänger und ergänzt das mit weiteren "sinnvollen Vorgaben", getreu dem Motto: fällt ein Gesetz weg, werden zwei neue geschaffen, um einen noch umfassenderen Rechtsrahmen zu setzen.

Warum ist das so? Unsere Gesellschaft und alles, was damit in Verbindung steht, werden immer komplexer. Zunehmende Komplexität erfordert augenscheinlich einen größeren ordnungspolitischen Handlungsbedarf und daraus entwickeln sich dann weitere Gesetze. Die Lobby, welche bereits Gesetze oder Verordnungen durchgesetzt hat, wehrt sich mit Klauen und Zähnen gegen die Abschaffung, der von ihr veranlassten Reglementierung. Die Folge davon ist, dass sich immer mehr Bürokratie anhäuft. Im Grunde spiegelt das die zunehmende Individualisierung unsere Gesellschaft wider, die wir in den letzten Jahren erleben. Gesunder Menschenverstand oder gar eine Gemeinwohlorientierung sucht man oft vergebens. Wir ersaufen sprichwörtlich in einem Meer von Vorschriften. Im Grunde weiß die Politik sehr genau über diese Mechanismen Bescheid. Wir als Bürher haben das Recht, dass man mit uns offen umgeht. Leider trauen sich die wenigsten Politiker das klar zu benennen, nicht zuletzt aufgrund der Angst, dann nicht mehr gewählt zu werden. Durchbrechen kann man dieses Dilemma nur mit einem Mehr an Offentheit und durch eine ehrliche partei- und verbändeübergreifende Initiative zum Gesetzesabbau, die zum klaren Ziel hat in jedem Ressort die gleiche Quote, zum Beispiel mindestens 1/3 aller Vorschriften zu verwerfen. Damit weiß jeder, dass er sich auf die absoluten Notwendigkeiten beschränken muss und Ausmisten angesagt ist. An folgendem Beispiel möchte ich das sichtbar machen.

In unseren bevorzugten Urlaubsländern gibt es oft nur eine behindertengerechte Unisextoilette für ein Restaurant mit 60 Sitzplätzen. Das ist auch absolut ausreichend, im schlimmsten Fall muss man mal wenige Minuten warten. Bei uns in Deutschlang brauchen wir dafür geschlechtergetrennte Sanitäranlagen mit einer ganzen Batterie an Toiletten. Maßhalten ist in Zukunft angesagt, wir sollten endlich damit anfangen!

 

Klaus Wehrle, ist Architekt in Gutach und hat mehrfach in Fachzeitschriften publiziert. Sein Schwerpunkt ist das kostenoptimierte und nachhaltige Bauen. Wehrle war 12 Jahre Mitglied im Landesvorstand der Architektenkammer Baden-Württemberg und Vorsitzender der Strategiegruppe Klima-Energie-Nachhaltigkeit.


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